Auf die Teekesselchen („Taschengeld“ und „Hilfspaket“) folgen die Synonyme – laut Karel Havlíček Borovský die zweite Ursache für die Übel der bürgerlichen Gesellschaft: Identische Dinge werden mit verschiedenen Namen versehen. So kennt etwa das Morden unter den Menschen, der Krieg, der eigentlich keine sonderlich schwer zu durchschauende Sache ist – zwei (oder mehr) Parteien fügen einander möglichst großes Leid zu -, unzählige Benennungen. Exemplarisch für dieses Durcheinander steht der Eiertanz der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan: Vom Hohn des „Stabilisierungseinsatzes“ über das zarte Zugeständnis einen „bewaffneten Konflikt“ zu führen bis schließlich zu den „kriegsähnlichen Zuständen“ wurde die Benennung der tatsächlichen Gegebenheiten – zumeist ohne jede Eleganz – stets umschifft. Dies hatte zum einen gravierende Folgen sowohl für die Soldaten als auch für europäische und afghanische Zivilisten. Zum anderen überdeckte die Verweigerung, den Krieg beim Namen zu nennen, dass der effektivste Stabilisierungseinsatz gegen den Terror in der Heimat geführt werden müsste. Dieses Muster, alle militärische Feuerkraft zu bündeln und damit an den eigentlichen Ursachen des Terrors vollkommen vorbeizuzielen, wiederholt sich gegenwärtig in Syrien.
Zugegeben, bei dem gewählten Beispiel ist die Trennschärfe zu den Homonymen, den Teekesselchen, nicht sonderlich groß; doch macht es den Eindruck, als sollten Bezeichnungen wie „bewaffneter Konflikt“ oder „Stabilisierungseinsatz“ den „Krieg“ nicht verdrängen, sondern verharmlosend neben ihn treten. Der „Krieg“ ist noch präsent, er wird nur immerzu anderswo verortet – sei es in der Vergangenheit, in einem anderen, fernen Winkel der Erde oder auf dem geduldigen Papier des Völkerrechts. Die Spitzfindigkeit der Juristen, ein Krieg könne nur zwischen zwei Staaten geführt werden, kam den Politikern – nahezu jeder Partei-Couleur – in ihrer Rückgratlosigkeit gerade zupass. Bemerkenswert ist, dass sich die deutschen Volksvertreter beim Zünden ihrer begrifflichen Nebelkerzen ausgerechnet auf jenes Gesetzeswerk beriefen, das von ihrem stärksten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, bis zur Unkenntlichkeit verbogen, mitunter auch in den Dreck getreten wurde, wenn es den eigenen Interessen im Weg stand.
Mit Justitias Segen konnte über viele Jahre das Bild eines Einsatzes gepflegt werden, in dem deutsche Soldaten vor allem logistisch unterstützten, beim zivilen Aufbau halfen und Sicherheitskräfte ausbildeten. Die Etablierung von Synonymen für den Krieg in Afghanistan war eine Täuschung – sowohl der Soldaten als auch der daheimgebliebenen Zivilbevölkerung. Entsprechend gewaltig war das Echo, als die ersten Särge heimkehrten; bei manch einem schienen die verharmlosenden Bezeichnungen für den Krieg einige Wirkung gezeitigt zu haben: Wie viele zerfetzte Leichen ein solcher „Stabilisierungseinsatz“, unter dem man sich letztlich doch wohl eine Art verschärfte humanitäre Mission vorzustellen habe, hervorbringen konnte! Mit den ersten Toten flog der Politik allerdings auch ihr Kalkül, der Bevölkerung einen Krieg unbemerkt ‚unterjubeln‘ zu können, um die Ohren. Anders als etwa die Öffentlichkeit in den USA mussten die Deutschen nie kriegsmüde werden; sie benötigten lediglich die Einsicht, dass der Krieg mittlerweile andere Namen erhalten hatte, um erstmals lautstark einen Abzug der Truppen zu fordern. Die Irreführung war nun entblößt, was allerdings den Veteranen (die sicherlich auch einiger Illusionen bei ihren Einsätzen beraubt wurden) die Heimkehr weiter erschwerte: Neben einer Bundeswehr, die insbesondere die seelisch Verwundeten im Stich ließ, trafen sie nun auch auf Mitbürger, die an der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes mehrheitlich Zweifel anmeldeten.
Das Gespür der meisten Kritiker war allerdings fein genug, sich nicht am schwächsten Glied in der Kette – an den Soldaten – abzuarbeiten, sondern den Fokus auf die Verantwortlichen in der Politik und im Militär zu legen, die Teile der Jugend zuerst in einem vollkommen sinnlosen Krieg verheizten, um sie im Anschluss mit ihrem Elend weitestgehend allein zu lassen. Dass dieser Krieg nicht zu gewinnen sein würde, dass er mit seiner Asymmetrie eine nahezu ununterbrochene Angstsituation für die Soldaten bedeutet, dass mit Drohnen, Bomben und Soldaten keinerlei Stabilität, sondern einzig weitere Zerrüttung gebracht wird, dass die durch den Krieg Radikalisierten die ausgeschalteten Terroristen an Zahl wohl um ein Vielfaches übertreffen, all dies dürfte den Verantwortlichen seit langer Zeit klar gewesen sein. Dennoch wurde der Krieg fortgesetzt, während man sich in Deutschland weiterhin in Seelenruhe am eigentlich unmöglichen Spagat übte, den „war on terror“ der Vereinigten Staaten zu unterstützen, ohne selber das schlimme K-Wort in den Mund nehmen zu müssen.
Die rhetorischen Verrenkungen verdeckten die Tatsache, dass dem Terrorismus nicht mit Kriegen in fernen Ländern beizukommen ist. Sie erschwerten auch die Einsicht, dass ein tatsächlicher „Stabilisierungseinsatz“ längst notwendig geworden war – allerdings nicht in Afghanistan, im Irak oder in Syrien, sondern vor der eigenen Haustür. Es ist in den Randbezirken vieler europäischer Großstädte einiges aus dem Lot geraten und der Krieg verschlingt Geld, das sinnvoller eingesetzt wäre, um diese Dinge wieder zum Besseren zu wenden, anstatt sie weiter zu verschlimmern. Sowohl im Fall des Afghanistan-Krieges als auch hinsichtlich der gegenwärtigen Situation in Syrien ist der falsche Pfad vor allem aus missverstandener Solidarität und Bündnistreue eingeschlagen worden. Diese hat jeweils die (teilweise verständliche) Irrationalität eines Partners zum Problem für eine ganze Allianz gemacht.
Anstatt etwa nach dem 11. September einen Amok laufenden Präsidenten hinunterzukühlen, anschließend die Lage zu analysieren und planvoll vorzugehen, hat man sich in Europa weitestgehend widerstandslos Bushs hollywood-ähnlicher Rhetorik gefügt, die an Einfachheit und Einfältigkeit kaum zu überbieten war („Entweder ihr seid für oder gegen uns!“ Sprach’s und zog in den Krieg). Noch jeder Wahnsinn wurde mindestens im Hintergrund mitgetragen – zumeist jedoch als Komplize erster Klasse aktiv unterstützt. Dieses Muster kann gegenwärtig wieder beobachtet werden, wenn François Hollande mit den Horrorbildern eines mit Leichen übersäten Konzertsaals im Gepäck eilig nach Washington, Berlin und Moskau reist, um das Bündnis für die nächste Katastrophe zu formen: Die Allianz wird geschmiedet, solange das Blut noch warm ist – was als impulsive, von Emotionen geprägte Maßnahme nachvollziehbar ist; falsch bleibt sie dennoch. Dumm auch, dass in Frankreich gerade eine Regionalwahl vor der Tür stand, sodass sich Hollande wohl zu einer entschlossenen Reaktion gezwungen sah, um Marine Le Pen, der Faschistin im Hosenanzug, das Feld nicht vollkommen kampflos zu überlassen.
Und als Hintergrundmusik tönt die Marseillaise – immer ein paar Dezibel lauter; sie gibt so schön die Richtung vor, bereitet mit all ihrer Martialität die Bevölkerung auch auf den bevorstehenden Ausgang des Krieges vor, den man natürlich längst kennt: Auf die Attacke folgt die Vergeltung, folgt die Attacke, folgt die Vergeltung…; gesungen wird die Hymne vor allem aus Trotz, mittlerweile gerne auch auf dem heiligen Rasen des Erzfeindes England; an vorderster Front balltretende Millionäre, von denen einige auf Seiten der Équipe Tricolore durchaus die Grundvoraussetzungen für eine Terroristenkarriere mitgebracht hätten, wofür es heutzutage lediglich des Pechs des falschen Geburtsortes bedarf. Es ist ziemlich entlarvend, was am 17. November diesen Jahres im Londoner Wembley-Stadion passierte: Dies ist also die Kultur, die es im Nahen Osten zu verteidigen gilt – in all ihrer Jämmerlichkeit, mit ihrem inhaltsleeren Bombast und Pathos, ihrer Anbetung des Geldes, ihrer Glorifizierung jeder apolitischen Spaßveranstaltung – und sei sie noch so dämlich. Da es ja Menschen geben soll, die einen falsch verstehen möchten, sei an dieser Stelle festgestellt: Gegen derartige Veranstaltungen ist grundsätzlich überhaupt nichts einzuwenden; doch in ihrer gegenwärtigen Gestalt sind sie eher Symptom für eine wesentliche Ursache des Terrors – nämlich die soziale Ungerechtigkeit – als dessen taugliches Gegenbild. Fußballer in die Rolle von Kulturbotschaftern zu hieven, wirkt vor diesem Hintergrund reichlich zynisch. Auch können die Migranten innerhalb der ballspielenden Elite eines Landes nicht als Ausweis für eine gelungene Integrationspolitik herhalten: Wenn es einer von Millionen aufgrund seines herausragenden Gefühls in den Füßen aus dem Banlieue herausschafft, ist dies keine sonderlich hohe Erfolgsquote.
Um die Selbstentblößung an jenem Londoner Herbstabend abzurunden, hielt ein Zuschauer – wohl aus Unüberlegtheit – ein Transparent in die Höhe, auf dem die Worte „R.I.P. France“ notiert waren und lieferte damit unfreiwillig – jenseits aller Zeitungs- und Fernsehdebatten – die treffendste Gegenwartsanalyse: Ruhe in Frieden altes Frankreich, denn gestorben bist du bereits vor langer Zeit. Mit der Trias aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hat die Gesellschaft der Grande Nation bereits seit einigen Jahrzehnten nur mehr entfernt etwas zu tun. Umso erstaunlicher muten nach den Anschlägen die besorgten Rufe an, die feigen Attacken der Islamisten hätten jeden von ‚uns‘, friedliebenden und demokratischen Europäern, treffen können. Auch (oder vielleicht gerade) im Schrecken ist der Blick auf die Gesellschaft verzerrt, wird übersehen, dass nur wenige Kilometer von den Orten, wo die Bobos sich amüsierten, zehntausende Menschen ein Dasein fristen, das sie auch in ihren kühnsten Träumen nicht dazu verleiten könnte, von einem Cocktail für 8 bis 10 Euro, geschweige denn von einer Konzertkarte, die ein Vielfaches der Getränke kostet, zu phantasieren. Auch wenn es eine alte Leier ist: Die Ursache für derartige Terrorangriffe ist nicht im Islam oder in irgendwelchen anderen kulturellen Unterschieden zu suchen, sondern in der ökonomischen Kluft zwischen den sozialen Milieus. Ohne dass sie es selber reflektiert haben, geht es den Terroristen darum, die Rollen von Gewinnern und Verlierern wenigstens für einen Moment umzudrehen, einmal Macht anstatt Ohnmacht zu fühlen. Nochmals zur Vorbeugung: Diese Ausführungen rechtfertigen keinerlei Form von Gewalt, sie liefern lediglich einen Ansatz zu ihrer Erklärung.
Die abgehängten Menschen aus den Pariser Vororten hätten die Anschläge nicht treffen können, weil sie längst Opfer geworden sind – und zwar einer vollkommen missratenen Bildungs- und Sozialpolitik. Wenn nach den Anschlägen von „wir“ und „uns“ die Rede war, konnten sie nicht gemeint gewesen sein – als seien sie bereits fest eingeplant für die Täterrolle. Dass ihre Lebenssituation den idealen Nährboden für radikales Gedankengut liefert, weiß die Politik seit langem und tut dennoch kaum etwas dagegen. Der IS wird dann nur noch als Einflüsterer und Steigbügelhalter benötigt: Die Attacke reiten die Kinder des eigenen Landes – seine vielbeschworene Zukunft. Doch anstatt sich mit vollem Einsatz der Instabilität der eigenen Gesellschaft zu widmen, werden lieber wieder die Bomber und Flugzeugträger in Bewegung gesetzt, um noch mehr Terroristen hervorzubringen. Wie sehr hätte es nach dem 13. November eines starken Signals bedurft: Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten zusammenkommen können, um endlich einmal ein sinnvolles Milliardenprogramm auf den Weg zu bringen. Das Geld hätten sie den Sozialarbeitern und Lehrern in die Hände drücken sollen, die mit vergleichsweise geringen Summen mehr gegen den Terror ausrichten könnten als jeder Militäreinsatz.
Stattdessen kann gegenwärtig beobachtet werden, wie der Terror bei Hollande den gleichen Beißreflex auslöst, der einst George W. Bush zum Verhängnis wurde. Solange dieser zuverlässig funktioniert, wird die Bedrohung durch den Extremismus kein Ende nehmen. Es gilt hier das alte Bonmot, dass das Einzige, was aus der Geschichte gelernt werden kann, die Tatsache ist, dass die Menschen noch nie etwas aus der Geschichte gelernt haben. Bemerkenswert ist in diesem Fall lediglich, dass man meinen möchte, alt werden zu müssen, um Fehler aus der Vergangenheit wiederholt zu sehen. Heute genügt es jedoch, kaum dreißig Jahre auf der Uhr zu haben, um zu erleben, wie die Dummheiten von einst wiederkehren. Solange aus immer neuen Attacken nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden, sondern sie nur als Rechtfertigung für immer höhere Wehr- und Geheimdienstetats herhalten, wird die Zukunft allein den Terroristen in die Karten spielen.
Ausgerechnet die Schlapphüte und Soldaten sollen Freiheit und Demokratie verteidigen – und sei es mit Mitteln, die die Freiheit und Demokratie erodieren lassen. Diese doppelte Bedrohung hat bereits vor knapp sieben Jahren der französische Semiotiker Tzvetan Todorov mit einem ambigen Buchtitel auf den Punkt gebracht: „La peur des barbares. Au-delà du choc des civilisations“. Natürlich ist es verständlich, Angst vor den fuselbärtigen Irren aus den eigenen Vorstädten – also Angst vor den Barbaren – zu haben. Doch genau diese Angst kann zur Aushöhlung oder gar zur Abschaffung der eigenen Werte führen, zu unmenschlichem Verhalten: Von der Angst vor den Barbaren führt ein direkter Weg zur eigenen Barbarei, sodass die Angst, die mittlerweile zur Angst der Barbaren geworden ist, nie ein Ende nimmt.
In seiner Befeuerung dieser Entwicklung kann Hollande einzig zugutegehalten werden, dass er sich einer klaren Sprache bedient: Er tut zwar das Falsche, benennt es jedoch wenigstens mit seinem richtigen Namen. Bereits in der Nacht der Pariser Anschläge sprach er von einem stärkeren Engagement Frankreichs im Syrien-Krieg. Die wahren Sprachakrobaten, die in der Lage sind, sich lauter Synonyme für den Krieg einfallen zu lassen, sitzen aber ohnehin im Deutschen Bundestag. Nachdem Hollande die Bundesregierung um militärische Hilfe gebeten hatte, wurde diese – ähnlich wie im Fall des Afghanistan-Krieges – im Eiltempo durch das Parlament beschlossen.
In der vorangegangenen Debatte tauchten die Geister der Vergangenheit wieder auf, beschworen von fast allen Fraktionen – mit Ausnahme der Linkspartei: Es ist vage von einem „Einsatz“ oder einem „militärischen Eingreifen“ die Rede; die Abgeordneten möchten den Frieden sichern und auch das Unwort Stabilität kursiert wieder – etwa beim CDU-Abgeordneten Henning Otte, angereichert mit offensichtlichen Lügen und Geschichtsverfälschung. Eine Kostprobe: „Unvorstellbar, wie wohl die Welt aussehen würde, hätte man in Afghanistan nicht (…) eingegriffen und dort gezeigt, dass man eine stabilisierende Funktion erfüllen (…) kann“. (Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht, 144. Sitzung, Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2015, S. 14123.) Nicht unvorstellbar ist es, wie wohl die Welt aussehen würde, wenn es keine Abgeordneten wie Henning Otte mehr gäbe, die der Rüstungslobby die Zitzen wund nuckeln und unterschwellig Kriegstreiberei veranstalten – diese Welt wäre wesentlich friedlicher. Die Fakten, dass es weder eine größere Stabilität in Afghanistan gibt noch Europa sicherer geworden ist (wofür die vielen Terroranschläge der deutlichste Beweis sind), halten Otte nicht davon ab, diese beiden Argumente – die Stabilität des Nahen Ostens sowie die Sicherheit in Europa – in der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg zu recyceln.
Auf die Spitze getrieben wird diese Argumentation schließlich von Norbert Röttgen, der das Mandat gerne durch Artikel 87a des Grundgesetzes abgesichert hätte. Dieser regelt den Verteidigungsfall in der Bundesrepublik, erhebt u.a. die Bundeswehr in den Rang einer Art ‚Zweitpolizei‘. Ein solcher Entschluss hätte Bilder geliefert, die ideal geeignet gewesen wären für das nächste Propagandavideo des IS: Europa als ein militarisierter Kontinent, der in seiner Angst ertrinkt und der seine Bürger mit schweren Waffen vor Teilen der eigenen Jugend schützen muss. Diese ‚Verteidigung‘ würde sich wohl auf die Migrantenhochburgen in den Großstädten konzentrieren, womit reichlich Nahrung für den Opfermythos der Islamisten geliefert würde, die Muslime in Europa würden systematisch verfolgt und benachteiligt.
Viel mehr als die Aufstellung von Soldaten – im eigenen Land als auch in der Fremde – fällt Norbert Röttgen zum Thema Terror nicht ein. Pflichtschuldig wirkt sein Verweis, dass der militärische Einsatz durch politische Debatten begleitet werden müsste. Doch erst einmal gebe es einen Imperativ zu handeln: Deutschland möge doch bitte nicht den Amerikanern oder – schlimmer noch – den Russen im Verbund mit Baschar al-Assad den Nahen Osten als Spielwiese überlassen, sondern solle endlich „die politische Verantwortung für diese Region, auch im Namen und Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit, annehmen“ (Deutscher Bundestag, 144. Sitzung, S. 14115.). Wenn einmal davon abgesehen wird, dass diese Bemerkungen den widerlichen Beigeschmack von Neo-Kolonialismus (ganz nach amerikanischem Vorbild: „Wir wissen, was am besten für den Nahen Osten ist!“) und der Beschwörung einer neuen nationalen Größe mit sich führen, bleibt das Problem, dass dem Einsatz im Syrien-Krieg jede Strategie abgeht.
Es gibt keine Pläne für ein koordiniertes Vorgehen, keine klare Aussage hinsichtlich des Umgangs mit Assads Truppen, kein Szenario, wie der Einsatz ein sinnvolles Ende nehmen könnte. Es gibt auch den politischen Willen nicht, auf die Türkei und Saudi-Arabien stärker einzuwirken: Erstere sollen einem schließlich die Flüchtlinge vom Leib halten, letztere die Rüstungsgüter weiterhin abkaufen – Heuchelei gehört längst zur Grundausstattung deutscher Außenpolitik. Was es gibt, sind ein knappes dutzend Kriegsparteien, die alle unterschiedliche Ziele verfolgen. Überall, wo man hinschaut, zeigt sich die Absurdität dieses Krieges. Ein Beispiel: Deutschland wird mit Aufklärungsflügen Informationen liefern, die der NATO-Partner Türkei nutzen wird, nicht um den IS zu bekämpfen, sondern um die Kurden zu bombardieren, die ihrerseits seit Herbst 2014 von Deutschland mit Waffen unterstützt werden.
Es ist einleitend angemerkt worden, der Krieg sei keine sonderlich schwer zu durchschauende Sache. Vor dem Hintergrund des Chaos in Syrien muss präzisiert werden: Die Tatsache, dass Krieg herrscht, ist keine sonderlich schwer zu durchschauende Sache. Doch es macht den Eindruck, dass nach dem Willen mancher Politiker in Deutschland, die Verwirrung im Krieg durch die Verwirrung um den Krieg ergänzt werden soll. Immer neue Synonyme werden sich für ihn ausgedacht, um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten, um die eigentlichen Ziele zu verschleiern, um schließlich ein politisches Klima zu schaffen, in dem es normal erscheint, dass von Stabilität und Frieden gesprochen wird, wenn tatsächlich Chaos und Elend herbeigeführt wurden. Dies ist das Schicksal Afghanistans – Stand heute wird es auch das Schicksal Syriens sein.
(Dieser Text ist der dritte (und zugleich letzte) Teil einer kleinen sprachkritischen Artikelserie. Die ersten beiden Beiträge handelten vom „Taschengeld“ und vom „Hilfspaket“.)